Unterstützungserklärungen für Volksbegehren

Derzeit können für folgende beim Bundesministerium für Inneres registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

  • Stoppt Lebendtier-Transportqual
  • Recht auf Wohnen
  • Zivildienst-Volksbegehren
  • Wiedergutmachung der Covid-19-Maßnahmen
  • Black Voices
  • Kinderrechte-Volksbegehren
  • Freiraumvolksbegehren
  • Staatsbürgerschaft für Folteropfer
  • Rücktritt Bundesregierung
  • Lieferkettengesetz Volksbegehren
  • Echte  Demokratie - Volksbegehren
  • Beibehaltung Sommerzeit
  • anti-gendern Volksbegehren
  • Untersuchungsausschüsse live übertragen
  • Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
  • Letzte Hilfe
  • Für uneingeschränkte Bargeldzahlung
  • Kurz muss weg
  • Unabhängige Justiz sichern
  • Asylstraftäter sofort abschieben
  • Verbot für Kinder-Instagram
  • Covid-Maßnahmen abschaffen
  • Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
  • Rettung unserer Sparbücher
  • Wir fordern Coronaimpfstoffalternativen!
  • Mental Health Jugendvolksbegehren
  • Keine Impfpflicht
  • Nehammer muss weg
  • Covid-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
  • Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren
  • GIS Gebühr abschaffen
  • Gerechtigkeit den Pflegekräften!
  • Cannabis legalisieren!
  • Keine Impfpflicht Minderjähriger
  • Nein zu Atomkraft-Greenwashing
  • Verfassungsgerichtshof: Eilverfahren - jetzt!
  • Tägliche Turnstunde

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren

Nähere Details zu den einzelnen Volksbegehren finden Sie auf www.oesterreich.gv.at